Die Deutsche Rechtslage bei Laserpointern

Laserpointer Die deutsche Rechtslage

Der Betrieb von Laserpointern als Ursache fahrlässiger Brandstiftung zieht nach § 306 StGB empfindliche Freiheitsstrafen nach sich.

Zu möglichen Gefahren zählen auch Hautverbrennungen und Blendungen mit Laserpointern jenseits von Klasse 2: Pointer der Klassen 3R, 3B und 4 schädigen Netzhäute vorübergehend oder bleibend. Insbesondre erhöht stärkere Leistung unter gleichen Bedingungen die Schwere von Netzhautschäden – bei kürzerer Wirkzeit. So schädigen etwa typische 50-mW-Laserpointer (3B) Netzhäute noch innerhalb der Viertelsekunde des Lidschlussreflexes.

Versehentlich zugefügte Sehschäden ziehen jedenfalls Klagen Geschädigter wegen fahrlässiger (§ 229 StGB) Körperverletzung nach sich – Geldstrafen oder Haft drohen dann. Ist die Verletzung insbesondre schwer (§ 226 StGB), folgen Haftstrafen ab einem Jahr.

Absichtliche Blendungen hingegen erscheinen zumindest als „gefährliche Körperverletzung“ nach § 224 StGB: Laserpointer jenseits von Klasse 2 repräsentieren mit ihren Leistungen von mehr als einem Milliwatt „gefährliche Werkzeuge“, wobei jene Pointer praktisch stets bei Blendungen zum Einsatz kommen. Insbesondre gelten also bereits Blendversuche mit ihnen als strafbar. Ist eine zugefügte Verletzung obendrein schwer (§ 226 StGB), folgen Haftstrafen nicht unter drei Jahren.

Blenden Pointerbetreiber die Führer bestimmter Transportmittel, klagen womöglich Staatsanwälte nach § 315 StGB: Absichtliches oder fahrlässiges Blenden lassen sich dann jedenfalls als „gefährliche Eingriffe“ in den Verkehr interpretieren. Dabei müssen zur Strafbarkeit keine Konsequenzen des erfolgten Eingriffs eintreten: Allein die Absicht führt zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren, während Fahrlässigkeit ebenfalls in Freiheitsentzug oder Geldbußen resultiert.

Insbesondere der Luftverkehr zeigt sich durch blendende Eingriffe verletzbar: Im Fluge getroffene Piloten müssen ihre Maschinen schlimmstenfalls noch für Stunden danach in der Luft halten. Zumindest sind kurz vor Landungen nach vereinzelten oder während kontinuierlicher Blendungen besonders kritische Minuten zu meistern. Entsprechend erlaubt die Luftverkehrs-Ordnung den Betrieb von Lasergeräten erst jenseits von anderthalb Kilometern zu Flugplätzen.

Zusätzlich zum gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr betrachten Verfahren erfolgte Pilotenblendungen womöglich als versuchten Totschlag (§ 212 StGB). Damit droht eine Haft nicht unter fünf Jahren, die auch lebenslang währen mag.

Jedenfalls scheitern zunehmend Verteidigungsversuche über Hinweise auf unklare Positionen blendender Pointer: Diese lassen sich mit stets moderneren Sensoren in Verkehrsflugzeugen mittlerweile exakt orten.

Doch schon Anfang 2010 verurteilten Richter jemanden zu eintausend Euro Geldstrafe und zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Pilotenblendung. Dennoch fordert seit Anfang 2011 die Pilotenvereinigung „Cockpit“ strengere Gesetze gegen Laserblendung. Wegen hoher Fallzahlen empfindet dieser eingetragene Verein die gesetzliche Abschreckung als unzureichend. So plädiert die Vereinigung Cockpit e.V. seit Jahren besonders dafür, hinreichend starke Laserpointer ins Waffengesetz aufzunehmen.

Unter das Waffenrecht fallen beliebig starke Pointer schon seit einiger Zeit, wenn sie Vorrichtungen zur Anbringung an Waffen aufweisen. Dazu zählen auch Universalhalterungen. Für andere Pointer greift das Gesetz nicht, womit also jedermann unpräparierte Zeiger legal besitzen kann.

Auch solche legal besessenen Laserpointer lassen sich übrigens jenseits von fünf Milliwatt (3B, 4) nicht frei innerhalb Deutschlands verkaufen. Ihr Kauf von Lieferanten außerhalb der EU gestaltet sich jedoch legal. Somit verletzen Bestellungen etwa an einschlägige US-Händler oder bekannte Lieferanten in Schanghai keine deutschen Gesetze.

Während Zweckentfremdungen wie Blendungen also unter Strafe stehen, dürfen Privatpersonen prinzipiell dazu geeignete Pointer nach Deutschland einführen: Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz stellt hier keine allgemeinen Hürden auf, solange Privatleute jene Gegenstände nicht veräußern (§ 1 GPSG).

Entdecken Zollbeamte eintreffende Pointer, entscheiden sie allerdings über deren Import anhand persönlicher Käufereigenschaften. Ungeeigneten Käufern drohen dann zwar wegen § 1 GPSG keine rechtlichen Konsequenzen, gehen jedoch Kaufsummen und Pointer verloren. Geeignete Käufer hingegen erhalten ihre Produkte, müssen diese aber wahrscheinlich polizeilich anmelden. Bei unsicherer Lage schließlich delegieren Zöllner diese Fälle an zuständige